(Neubau Ecke Bahrenfelder Chaussee, Von-Sauer_Straße)

Dies aktuelle Beispiel zeigt, wie Investoren die Bürger und die Entscheider täuschen.
Das Plakat zeigt Erdgeschoss,
3 Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss. Gebaut werden statt dessen Erdgeschoss und 7 Vollgeschosse!

Wie ist so etwas möglich, wem entgleitet da jegliche Kontrolle?
Die Bürger und Bürgerinnen spielen dabei offenbar gar keine Rolle!

 

 

Darum geht es jetzt:

Wer bestimmt, wie unsere Stadt, unser Stadtteil aussehen soll?
Was geschieht auf den Entwicklungsflächen?

Wir müssen verhindern, dass das Gleiche bei der Gestaltung und der Bebauung der Entwicklungsflächen an der dann abgedeckelten BAB7 geschieht.
Die jetzige Situation ist offenbar maßgeblich bestimmt durch die kommerziellen Interessen der Investoren. Grundstücke werden mehrfach gekauft und wieder verkauft. Die damit verbundenen Preissteigerungen werden durch eine dichtere und höhere Bebauung kompensiert - begründet immer mit dem gleichen Argument: „sonst ist eine wirtschaftliche Bebauung nicht mehr möglich“.
Den Investoren spielt dabei in die Hände, dass es in Hamburg das offenbar nicht mehr hinterfragbare politische Ziel gibt, auf unbegrenzte Zeit jedes Jahr 10.000 Wohneinheiten bauen zu wollen. Unsere sehr konkreten Nachfragen zu den zugrundeliegenden Bedarfen wurden als „interessant“ beurteilt, aber dazu gebe es keine Datengrundlage! Wie bitte?! Fundamentale stadtentwicklungspolitische Entscheidungen und kein Hintergrund?


Eine Diskussion, wohin, auf welche Weise sich die Stadt entwickeln soll, welche Gestalt die Stadt bekommen soll, findet im öffentlichen Raum nicht statt, sondern, wenn überhaupt, hinter den verschlossenen Türen eines – an sich sehr sinnvollen - Bauforums.
Stadt ist aber nicht Eigentum von Planern in den Verwaltungen oder Spielfeld für politische Parteien, sondern sie wird erst zur Stadt durch ihre Bürgerinnen und Bürger. In einer Demokratie haben alle Menschen das Recht, von der Politik ernst genommen zu werden. Den Bürgern muss deshalb in solchen fundamentalen Fragen eine ganz andere Rolle zukommen, als das bisher üblich ist.


Wir erleben es immer wieder: Die Grundsatzentscheidungen in Flächennutzungsplänen, Landschaftsplänen, Bebauungsplänen sind getroffen. Erst danach werden die Betroffenen informiert. Bezeichnenderweise wird man dann auch nur zu „Einwänden“ und „Stellungnahmen“ aufgefordert.
Das ist ein „Hinterher", zudem ohne irgendeine Absicherung der Berücksichtigung.
Wenn man sich umhört bei denen, die an solchen Beteiligungsverfahren teilgenommen haben, erlebt man nahezu ausnahmslos die Frustration über vermeintliche Einflussmöglichkeiten und erlebte Ohnmacht. Oft fällt auch der Satz: „Wir fühlen uns verschaukelt.“
Wir brauchen stattdessen:

  • Gemeinsames projektbezogenes Arbeiten von Bürgern, Planern und Politik
  • Legimitation der Bürgerbeteiligung durch Zufallsauswahlverfahren (z.Bsp. Bürgerräte)
  • Klare Rechte und Pflichten dieser Planungsgruppe
  • Verankerung der Berücksichtigung der Ergebnisse im parlamentarischen Entscheidungsprozess

Das setzt voraus

  • Beteiligung von Anfang an - bevor erste Festlegungen getroffen werden, Pläne entstehen
  • Gemeinsame Festlegung einer Zielvorstellung: lokal für das konkrete Projekt und für das Projekt im Gesamtzusammenhang der Stadt
  • Eine gesicherte Datengrundlage, Fakten statt Vermutungen
  • Gestalterische Kompetenz und Durchsetzungsmöglichkeit
  • Kreative Architektur statt Langeweile und Fantasielosigkeit
  • Langfristige kontrollierende Begleitung eines Projektes durch die Planungsgruppe